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Die Außenminister mögen zusammen Tee trinken und miteinander reden, das ist gut und wichtig. Doch nicht einmal die Entlassung Yücels würde das grundsätzliche Problem lösen. Ein Kommentar.

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Foto: Pool/Presidency Press Service/AP/dpa

Alles wird gut? Von wegen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bleibt auf unabsehbare Zeit angespannt. Da mögen die Außenminister noch so freundschaftlich miteinander Tee trinken in privater Atmosphäre, das ändert (noch) nichts. Natürlich muss miteinander geredet werden. Immerhin ist die Türkei ein Nato-Partner, auch ein Partner in der Bekämpfung der Terrormiliz IS. Sich mit dem abzustimmen, ist zwingend.

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Aber es muss eben über alles andere zugleich Fraktur geredet werden. Die Nato ist ja nicht bloß ein Verteidigungs-, sondern ein Wertebündnis; zu dem passen die Missachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Normen nicht. Nur weil Regierungsvertreter in Ankara Deutschland jetzt von Nazi-Vergleichen verschonen, heißt das nicht, dass sich an der grundsätzlichen Anti-Haltung etwas geändert hätte.

Auch nicht am grundsätzlichen Problem. Das gilt, selbst wenn der seit gefühlt ewigen Zeiten einsitzende Reporter Deniz Yücel endlich freigelassen würde. Denn er ist einer von vielen, die darunter leiden, dass sich die Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan zu einem Regime entwickelt hat. Erst unzweifelhaft demokratische Gepflogenheiten werden das berechtigte Misstrauen schwinden lassen.

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  1. Violett
    Völlig einverstanden - nur ein ganz wichtiger Punkt fehlt: die kurdische PKK ist noch immer in Deutschland verboten, obwohl kein Mitglied irgendeinem Deutschen auch nur ein Haar gekrümmt hätte! Das Verbot damals war ein völlig unverständlicher und unnötiger Kotau vor dem Sultan - der im eigenen Land die Kurden (deren einziger Helfer die PKK war und ist) im Sinne eines regelrechten Völkermordes blutig verfolgt, quält, ihre Ortschaften niederbrennt und die Kurden darüber hinaus sogar auch im Ausland verfolgt. Es kann keine Freundschaft, ja nicht einmal ein spannungsloses Verhältnis mit dem Sultan geben, wenn Deutschland dieses Verbot nicht aufhebt. Wobei höchstwahrscheinlich (das erfahren die Bürger natürlich nicht) die deutschen Geheimdienste ständig Kurden in Deutschland auf Wunsch der Türken überwacht und die Erkenntnisse an den Sultan ausliefert. Warum wird darüber nicht berichtet? Warum gibt es zu diesem häßlichen Thema von keiner deutschen Partei eine Anfrage?